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Neumarkt: Stadt legt Beschwerde ein

Die Stadt Limburg hat am Dienstag, 17. Oktober, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt, wonach der Neumarkt bis zum 18. März, dem Tag des Bürgerentscheids, weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen muss. Mit der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht vom Freitag, 6. Oktober, ist es nicht möglich, einen mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, wonach der Platz bis zum 18. März nicht mehr zum Parken genutzt werden soll.

Die Einfahrt zum Neumarkt wird nach der Gerichtsentscheidung weiter genutzt, der Platz steht zum Parken zur Verfügung. Die Stadt hat nun Beschwerde eingereicht..

Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss im Wege einer einstweiligen Anordnung gefasst, nachdem die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, damit der Magistrat den Beschluss der Stadtverordneten nicht umsetzt. In der Begründung verweist das Verwaltungsgericht vor allem darauf, dass mit der sofortigen Parkfreiheit vollendete Tatsachen geschaffen würden. Damit werde der verfahrensrechtliche Mitwirkungsanspruch der Antragsteller verletzt.

Dem widerspricht die Stadt. Sie meint, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben ist und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen werden muss. Eine einstweilige Anordnung in Form einer Sicherungsanordnung könne nur ergehen, wenn die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Dies ist nach Einschätzung der Stadt jedoch nicht der Fall. Die mit den geplanten Absperrmaßnahmen verbundenen Schilder lassen sich in wenigen Minuten zuhängen oder abbauen und die geschlossenen Schranken wieder öffnen. Bauliche Veränderungen mit dem Ziel, die Parkplätze zu beseitigen, sind zumindest bis zum Tag des Bürgerentscheids ohnehin nicht geplant.

Verweis auf Testphase

Die Sperrung des Neumarkts ist für die Stadt eine Routineangelegenheit, die zwei Mal pro Woche wegen des Wochenmarktes umgesetzt wird und auch bei Großveranstaltungen (Summer Games, Weinfest, Christkindlmarkt) greift, ohne dass die Aufhebung der Absperrmaßnahmen jemals zu Problemen führte, die zeitliche Verzögerungen zur Folge hatten, heißt es in der Beschwerdebegründung weiter. Die Stadt verweist auch auf die dreimonatige parkfreie Testphase im vergangenen Jahr, nach deren Ablauf der Platz ebenfalls zügig wieder zum Parken zur Verfügung stand und auch sofort wieder entsprechend angenommen wurde.

In der Begründung der Beschwerde verweist die Stadt schließlich darauf, dass nach ihrer Einschätzung einer der Antragsteller nicht befugt ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen, da er seinen Wohnsitz nicht in Limburg, sondern in einer Nachbarkommune hat.

 

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