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Bürger entscheiden über Neumarkt

Die Limburger werden am 18. März kommenden Jahres darüber entscheiden, ob ihr Neumarkt auf Dauer ohne geparkte Autos auskommen muss oder weiterhin zum Parken zur Verfügung steht. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mit ihrem Votum den Weg zu dem Bürgerentscheid freigemacht.

Einfahrt zum Neumarkt: Ab Freitag bleibt die Schranke für diejenigen geschlossen, die ihr Auto auf dem Platz parken wollen. Ob das am 18. März wieder anders ist, entscheiden die Limburger Bürger.

Einstimmig erklärte die Versammlung das zuvor vom CityRing initiierte Bürgerbegehren für zulässig, das 3044 wahlberechtigte Limburger mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Das Bürgerbegehren wendet sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni, den Neumarkt ab 1. Oktober parkfrei zu machen. Nach der Entscheidung vom Mittwochabend wird das Parken auf dem Neumarkt ab Freitag, 6. Oktober, nicht mehr möglich sein.

Während die Versammlung einmütig den Weg für den Bürgerentscheid ebnete, gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie mit dem Platz bis zum 18. März verfahren werden soll. SPD und FDP warteten mit dem Antrag auf, den Platz bis zur Entscheidung der Bürger zum Parken zu nutzen und damit den am 19. Juni gefassten Beschluss, das Parken ab 1. Oktober zu untersagen, auszusetzen. Die Zeit solle der Magistrat nutzen, um aktuelle oder noch kommende Kompromissvorschläge zur Umgestaltung des Neumarkts zu moderieren.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit, CDU, Grüne und Linke lehnten ein Aussetzen des Beschlusses ab und sprachen sich eindeutig für eine rasche Umsetzung des Parkverbots aus, das sie mit ihrem Beschluss vom 19. Juni bereits gefordert hatten. Eine weitere Aufschiebung bezeichneten sie als sinnlos, es sei Zeit für Taten. Bürgermeister Marius Hahn hatte sich aus rechtlichen Erwägungen (mögliche Klage gegen die sofortige Umsetzung) und finanziellen Gründen (weitere Parkeinnahmen) für eine Aufschiebung der Umsetzung des Parkverbots bis zum Bürgerentscheid ausgesprochen.

Voraussetzungen erfüllt

Wenn die Limburger Bürger am 18. März über die Zukunft des Neumarkts abstimmen, werden sie mit folgender Frage konfrontiert: Sind Sie dafür, dass a) die Parkplätze auf dem Neumarkt in Limburg erhalten bleiben und b) deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2017 aufgehoben wird?

Mit ihrer Entscheidung bescheinigte die Stadtverordnetenversammlung, dass alle formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für ein Bürgerentscheid gegeben sind: Es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit der Stadt, der Bürgerentscheid ist in einer Frage formuliert, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, das Begehren muss begründet werden, es braucht einen Kostendeckungsvorschlag (Kosten fallen bei der Umsetzung nicht an, da der Platz wie bisher genutzt würde), Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren müssen zur Verfügung stehen (Reinhard Vohl, Stefan Wagner und Paul-Josef Hagen), die Fristen sind einzuhalten und zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner müssen das Bürgerbegehren unterzeichnet haben (3044 geprüfte Unterschriften sind 453 mehr als erforderlich).

Die Begründung

Das Bürgerbegehren begründen die Initiatoren wie folgt: „Die große Anzahl der anliegenden Praxen (u. a. eine radiologische u. kardiologische Praxis) macht die Parkplätze auf dem Neumarkt gerade für körperlich eingeschränkte Personen/Patienten unverzichtbar. Einzelhandel, Marktbeschicker, Arztpraxen und Gastronomie machen sich große Sorgen um den Erhalt einer vitalen Innenstadt und um die Versorgung einer breiten Bevölkerung auch aus dem Umland. Weitere Argumente für den Erhalt der Parkplätze sind u.a.: Über 70 Betriebe werden über den Neumarkt ver- bzw. entsorgt, sodass der Neumarktauch nach einem Wegfall der Parkplätze nie „autofrei“ sein wird; so werden z.B. über den Neumarkt zwei größere Parkflächen auf Innenhöfen angefahren. Schließlich würde der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn durch den Wegfall der Parkplätze ein jährlicher Einnahmeverlust in einer Größenordnung von über 100.000 Euro drohen. Die Erhaltung der Parkplätze ist eine rentierliche Maßnahme: Aus dem Erhalt der Parkplätze entstehen der Stadt Limburg nicht nur keine Kosten, sondern zusätzliche Einnahmen, die die Bewirtschaftungskosten der Parkplätze um ein Mehrfaches übersteigen (Überschüsse in 2015 rund 118.000 Euro, in 2016 rund 75.000 Euro (Minderung wegen 3-monatiger Testsperrung))“

Dem gegenüber steht die Auffassung des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung: Ziel der beschlossenen Parkfreiheit des Neumarktes ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Belebung des Platzes durch Wochenmarkt, Gastronomie und weitere Veranstaltungen, um die Innenstadt insgesamt zu stärken. Die Andienung der Arztpraxen für Patienten mittels Krankentransportfahrzeugen und Taxen ist weiterhin gewährleistet. Die Anzahl der Sonderparkplätze für außergewöhnlich Gehbehinderte in der Graupfortstraße wird im Zuge der Umgestaltung ausgeweitet, damit die Arztpraxen weiterhin für mobilitätseingeschränkte Personen erreichbar bleiben. Die Zufahrt zu den privaten Stellplätzen bleibt unverändert. Bei dem Be- und Entladeverkehr ändert sich nichts. Die durchgeführte dreimonatige Testphase „Parkfreier Neumarkt“ hat gezeigt, dass die umliegenden Parkeinrichtungen entsprechend stärker frequentiert werden. Hierdurch werden Einnahmeverluste auf dem Neumarkt teilweise ausgeglichen. Die gesteigerte Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt wird höher bewertet als geringere Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.

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