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Neumarkt: Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung

Die Stadt Limburg wird Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen, wonach der Neumarkt weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen muss. Das hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Über die Beschwerde, die innerhalb von 14 Tagen eingehen muss, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Nach der Gerichtsentscheidung kann auf dem Neumarkt weiter geparkt werden, die Stadt wird jedoch Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Entscheidung der Limburger Stadtverordnetenversammlung, den Neumarkt ab sofort parkfrei zu gestalten, nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Mehrheitsentscheidung vom 19. Juni dieses Jahres, die die Versammlung am vergangenen Mittwoch noch einmal ausdrücklich bestätigte, hatten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das erklärte Ziel: Bis zum Bürgerentscheid am 18. März soll der Platz weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen.

Das Gericht folgte dem Ansinnen und entschied am vergangenen Freitag, dass der Platz nicht gesperrt werden darf. Nach Einschätzung des Gerichts werden durch die sofortige Sperrung der Parkplätze und die Umstellung des Parkleitsystems noch vor dem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen geschaffen. Aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes erachtet es die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts für geboten, den aus ihrer Sicht konkret bedrohten verfahrensrechtlichen Mitwirkungsanspruch der Antragsteller durch eine Untersagung der Umsetzung des Parkverbots bis zum Bürgerentscheid zu sichern.

Der Magistrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen. Nach Einschätzung des Gremiums führt die sofortige Umsetzung eines Parkverbots entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses keineswegs zu vollendeten Tatsachen. Lediglich die Hinweisschilder müssten entfernt und das Parkleitsystem wieder umgestellt werden, sollte sich die Mehrheit der Bürger gegen ein Parkverbot aussprechen. Die Umsetzung des Parkverbots würde auch keineswegs dazu führen, das Recht auf einen Bürgerentscheid zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren.

Der Magistrat weist ausdrücklich darauf hin, dass es in den Sommermonaten des vergangenen Jahres eine über drei Monate laufende Testphase ohne geparkte Autos auf dem Neumarkt gegeben hat. Nach diesem Versuch und dem damit verbundenen Ende des Parkverbots sind die Parkplätze sofort wieder genutzt worden.

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Am 19. Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Beschluss gefasst, den Neumarkt ab 1. Oktober parkfrei zu gestalten. Gegen diese Entscheidung initiierte der CityRing ein Bürgerbegehren, das mit 3044 rechtsgültigen Unterschriften von wahlberechtigten Limburger erfolgreich war. Die Gültigkeit dieses Bürgerbegehrens erkannte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Mittwoch, 4. Oktober, formal an, zugleich legte sie den 18. März 2018 als Termin für den Bürgerentscheid fest. In der Sitzung sprach sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Linke erneut für die sofortige Umsetzung des Parkverbots aus, ein Antrag von SPD und FDP auf Aussetzung des Parkverbots bis zum 18. März fand keine Mehrheit. Gegen die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat legten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht ein.

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